Baurecht für die Mainzelbahn

Die Mainzelbahn hat eine weitere wichtige Hürde genommen: Heute überreichte der Landesbetrieb Mobilität in (LBM) als zuständige Behörde den Planfeststellungsbescheid für den geplanten Ausbau der Straßenbahn vom Mainzer Hauptbahnhof bis zum Lerchenberg an die Mainzer Verkehrsgesellschaft. MVG-Projektleiter Johannes Köck nahm in Speyer den Bescheid entgegen. Nach einer ersten groben Sichtung der Unterlagen geht die MVG davon aus, dass die im Bescheid von der Behörde verfügten kleineren Auflagen kein Problem sind. „Wir haben jetzt insgesamt vier Wochen Zeit, um den Bescheid der Behörde genau zu prüfen und werden dies natürlich tun“, erläutern die MVG-Geschäftsführer Jochen Erlhof und Gunter Rebahl das weitere Vorgehen. „Damit besteht jetzt Baurecht für die Mainzelbahn“, freut sich der Mainzer Oberbürgermeister und Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzende Michael Ebling über die positive Nachricht aus Speyer. Ebling zeigt sich zuversichtlich, dass in Kürze auch die laufende Zuschussprüfung durch das Land und den Bund erfolgreich abgeschlossen werden kann und die für den Bau der neuen Straßenbahnlinie erforderlichen Zuschüsse zugesagt werden. Die MVG rechnet mit Kosten von rund 84 Millionen Euro für den Bau der etwa 9,2 Kilometer langen Straßenverbindung auf den Lerchenberg. 76 Millionen Euro davon sind Baukosten, der Rest Planungskosten. Für die Mainzer Umweltdezernentin und MVG-Aufsichtsratsvorsitzende Katrin Eder ist mit dem Baurecht ein weiterer Meilenstein bei der Realisierung der Mainzelbahn erreicht. „Wir hoffen jetzt auf eine baldige Zuschusszusage von Bund und Land, denn die Mainzelbahn wird den Öffentlichen Personennahverkehr in Mainz einen großen Schritt voranbringen. Sie wird nicht nur das Verkehrsangebot spürbar verbessern, sondern die Straßenbahn spielt auch beim Thema Luftreinhaltung eine tragende Rolle.“ Im Januar 2012 hatte die MVG die Planfeststellung und damit das Baurecht für die Mainzelbahn beantragt. Im Laufe des Verfahrens gingen bei der Planfeststellungsbehörde des Landesbetriebs Mobilität (LBM) in Speyer 34 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein – also von Naturschutzverbänden, Landesbehörden oder auch städtischen Ämtern wie der Feuerwehr, etc. Darüber hinaus verzeichnete der LBM 52 Einwendungen, vorwiegend von direkt betroffenen Privatleuten gegen das Projekt. Im Dezember 2012 fand der Erörterungstermin statt, bei dem die Einwender ihre Argumente vortragen konnten – diese wurden von der Planfeststellungsbehörde in den vergangenen Monaten geprüft. Aus Sicht der MVG und der Stadtwerke Mainz spricht die geringe Anzahl der Einwendungen für den eingeschlagenen Weg der transparenten Information und frühen Beteiligung der Bürger und Anlieger entlang der Strecke. Diese umfangreiche Beteiligung war zwar aufwändig, hat aber dazu geführt, dass viele offene Fragen bereits im Vorfeld des Genehmigungsverfahrens geklärt werden konnten. Diese Beteiligung hat auch zu wesentlichen Veränderungen geführt und die Planung deutlich verbessert, beispielsweise durch die Umfahrung des Max-Planck-Instituts mit einer verlängerten Strecke um die Fachhochschule. Erst wenn feststeht, welchen Anteil Bund und Land an den Gesamtkosten des Straßenbahnausbaus übernehmen, kann abschließend beurteilt werden, welcher Eigenanteil an den Investitionskosten bei der MVG beziehungsweise der Muttergesellschaft Stadtwerke Mainz AG verbleibt. Stadtwerke-Vorstand Detlev Höhne weist erneut darauf hin, dass sich durch die Mainzelbahn das auf maximal 15 Millionen Euro festgeschriebene jährliche Defizit der MVG nicht erhöhen darf. Das Straßenbahnprojekt muss sich also weiterhin selbst über die Landes- und Bundeszuschüsse, höhere Einnahmen durch zusätzliche Fahrgäste sowie Kosteneinsparungen im Busverkehr, beim Energieverbrauch und beim Personal rechnen. Wenn die Zuschussfrage geklärt ist, werden sich die Gremien der Stadtwerke und der MVG mit dem Straßenbahnausbau befassen. Abschließend ist der Mainzer Stadtrat am Zug. Baubeginn für die Mainzelbahn ist für 2014 vorgesehen, die Inbetriebnahme der neuen Strecke für 2016/2017 geplant.